Diplomierung des 1. juristischen Staatsexamens wurde abgeschafft

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Im Zuge der Novellierung des niedersächsischen Hochschulrechts wurde auch § 8 NHG einer Änderung unterzogen. So lautet § 8 in seiner neuen Fassung:

§ 8

Inländische Grade

(1) Aufgrund einer Hochschulprüfung, mit der ein erster berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, verleiht die Hochschule einen Bachelorgrad. Aufgrund einer Hochschulprüfung, mit der ein weiterer berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, verleiht die Hochschule einen Mastergrad.
(2) (…)
(3) Die Hochschulen können Hochschulgrade nach den Absätzen 1 und 2 auch aufgrund von staatlichen oder kirchlichen Prüfungen verleihen, wenn der Studiengang mit einer solchen Prüfung abgeschlossen wird.

Diese Neufassung sorgte vor allem bei den Jurastudierenden für Verwunderung, war doch bisher der mit dem 1. Staatsexamen verbundene Abschluss das Diplom.

Auf Nachfrage eines Mitgliedes des Fachschaftsrates Hannover erreichte uns vor kurzem diese offizielle Stellungnahme seitens des Ministeriums

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Sehr geehrter Herr …,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.03.2016, die ich gerne beantworte. Die Niedersächsische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Bologna-Prozess, im Rahmen dessen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum mit europaweit vergleichbaren Studienangeboten geeinigt haben, zum Erfolg zu führen.

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen“ vom 15. Dezember 2015 wurde das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) unter anderem insoweit geändert, dass die Verleihung von Diplomgraden nur noch in der Übergangsregelung des § 72 Abs. 3 NHG und zwar für bestehende Diplomstudiengänge vorgesehen ist. Bei dem Studium der Rechtswissenschaften handelt es sich allerdings nicht um einen Diplomstudiengang, sondern um einen Studiengang, der mit einem Staatsexamen abschließt. Dieser Studiengang ist von der Übergangsregelung nicht erfasst. Eine solche Übergangsregelung ist auch in Zukunft nicht vorgesehen.

Die Rechtsänderung in § 8 NHG entspricht der fortgeschrittenen Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge im Rahmen des Bologna-Prozesses.

Eine Grundrechtsverletzung aufgrund einer nicht erfolgten Verleihung des Hochschulgrades „Diplom-Jurist“ hat das Bundesverwaltungsgericht verneint. Demnach ist die Aufnahme des Berufs als Jurist etwa in der Wirtschaft nach erfolgreicher erster Staatsprüfung durch das Fehlen der Diplomierung nicht spürbar beeinträchtigt. Der Wunsch nach einem griffigeren Titel als der Berufsbezeichnung „Jurist“ oder prüfungsamtlichen Bezeichnungen wie „Rechtskandidat“ oder „geprüfter Rechtskundiger“ genüge nicht, eine Schutzpflicht nach Art. 12 Abs. 1 GG zu begründen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2002, Az.: 6 C 11/01, Rdn. 14, zit. nach juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 06.03.2013, Az.: 6 B 47/12, Rdn. 9, zit. nach juris). Nach dem herkömmlichen Bild des „Volljuristen“ gibt es keinen Bedarf, auf das Bestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung und damit den Abschluss eines juristischen Studiums durch Verleihung eines akademischen Titels wie den eines Diploms besonders hinzuweisen (BVerwG, Beschluss vom 08.01.2015, Az.: 6 B 44/14, Rn.9 f. zit. nach juris).

Das Unterbleiben einer Graduierung erschwert die Wahl oder die Ausübung des Berufs auch deshalb nicht unverhältnismäßig weil die Berufszugangssituation in erster Linie – vor allem auch aus Sicht eines Arbeitgebers – nicht von einer Graduierung, sondern von der Qualität der Hochschulausbildung abhängt. Einem Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaften ist es in mehrfacher Hinsicht möglich, auch ohne akademische Gradführung seine maßgebliche Qualifikation gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber aussagekräftig darzustellen. Das Zeugnis über die erste juristische Prüfung enthält die erreichte Gesamtpunktzahl und Gesamtnote der Prüfung. Ferner weist es die erreichten Endpunktzahlen und Endnoten der Staatsprüfung und der Universitätsprüfung gesondert aus. Darüber hinaus können das „Diploma Supplement“ und für die berufliche Anerkennung im Ausland Bescheinigungen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) ausgegeben werden (so auch VG Freiburg, Urteile vom 19.06.2013, 1 K 543/12 und 1 K 544/12 n.v.).

Im Hinblick auf den Hochschulgrad des Diplom-Juristen war auch keine Übergangsregelung erforderlich. Hier geht es in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 22.02.2002, a.a.O.) nicht um die Entwertung beruflicher Besitzstände durch eine Neuregelung, die für alle im Beruf Tätigen gilt. Eine Übergangsregelung war auch deshalb nicht erforderlich, weil in den maßgeblichen Kreisen allgemein bekannt ist, dass die Vergabe des Hochschulgrades Diplom-Jurist an den Hochschulen innerhalb des Bundesgebiets nicht einheitlich gehandhabt wird. Ebenfalls ist bekannt, dass die Graduierung nichts über die mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten juristischen Staatsexamens erbrachte Leistung aussagt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim ersten juristischen Staatsexamen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag


Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Referate 21 und 25
Leibnizufer 9
30169 Hannover

Tel.: …
Fax: …
E-Mail: …

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Diese Position ist aus Sicht des FSR Jura nicht haltbar. Eine solche Änderung von § 8 NHG vorzunehmen, ohne dies mit den betroffenen Fakultäten und Studierenden zu kommunizieren ist aus Sicht des FSR Jura ein schwerer Fehler. Daher werden wir uns für die Beibehaltung der Diplomierung des 1. juristischen Staatsexamens einsetzen und hoffen auf ein Entgegenkommen des Ministeriums.

Wir halten Euch über unsere weiteren Schritte auf dem Laufenden.

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