Seit einiger Zeit verfolgt der Fachschaftsrat die Idee an der Juristischen Fakultät eine Refugee Law Clinic zu gründen. Eine Gruppe von Studierenden hat sich nun dazu entschlossen einen Verein zu gründen. Dazu ist jedeR herzlich eingeladen, insbesondere auch Nicht-JuristInnen, die sich die Mitorganisation vorstellen können.

Das Treffen findet am Freitag den 27.3.2015 um 15 Uhr in Raum 1507.005 (Hörsaalgebäude am Königsworther Platz 1, Conti-Campus) statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgeschlagen:

1. Begrüßung
2. Feststellung der Anzahl der stimmberechtigten Teilnehmer
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Aussprache über die Gründung der Refugee Law Clinic Hannover
5. Beratung und Verabschiedung einer Satzung
6. Beratung und Verabschiedung einer Beitragsordnung
7. Wahlen des Vorstandes
8. Wahlen der Kassenprüfer*innen
9. Wahlen der Referent*innen
10. Weitere Vorgehensweise (Ergebnisse der Arbeitsgruppen etc.)
11. Anträge
12. Verschiedenes

Lukas Schrader, Patrick Otto, Niclas Stock

Anbei den Artikel „Eine Refugee Law Clinic für Hannover“ von Lukas Schrader und Niclas Stock, der auch in der neuen „KontrASt“, der Zeitung des AStA der Uni Hannover, erscheinen wird.

Eine Refugee Law Clinic für Hannover

Im Oktober hat der Fachschaftsrat Jura eine Initiative zur Gründung einer Refugee Law Clinic gestartet und seitdem haben wir uns für dieses Projekt eingesetzt und versucht das Lehrpersonal zu begeistern. Recht ernüchtert mussten wir feststellen, dass wir das Projekt nur in Eigeninitiative voranbringen können. Nachdem wir aber in Köln auf dem Treffen der bundesweiten Refugee Law Clinics waren, ist die Realisierung des Projekts für uns in greifbare Nähe gerückt. Wir wollen hier zunächst beschreiben, was eine Refugee Law Clinic ist. Danach wollen wir über die Umsetzungsphase, -probleme und eure mögliche Mithilfe sprechen.

I. Was ist eine Refugee Law Clinic?

Eine Law Clinic bzw. eine Legal Clinic ist eine Einrichtung, bei der Ratsuchende zu Jurastudierenden kommen können und eine kostenlose Rechtsberatung unter anwaltlicher Betreuung erhalten. Egal ob jemand Probleme mit seiner_seinem Vermieter_in hat oder eine Waschmaschine defekt ist und der_die Verkäufer_in diese nicht zurücknehmen möchte: im Alltag werden wir immer wieder mit juristischen Problemen konfrontiert, die oft nicht ohne fachliche Expertise zu lösen sind. Der Weg zum Anwalt ist häufig zu teuer, weswegen man sich dann doch eher dazu entscheidet, das Problem runterzuschlucken und einfach zu vergessen. Doch oftmals braucht sich der ganzen Sache gar kein_e Anwält_in anzunehmen. Manchmal reicht auch schon der Rat eines_einer erfahreneren Studierenden aus, um die nächsten Schritte zu besprechen. Auch die Jurastudierenden profitieren von dieser Arbeit: sie sammeln neben dem doch sehr theorielastigen Studium erste Erfahrungen für ihre spätere anwaltliche Tätigkeit.

An der juristischen Fakultät gibt es bereits eine solche Legal Clinic. Studierende beraten und Studierende werden beraten. Grundsätzlich beschränkt sich der Inhalt dieser Legal Clinic auf zivilrechtliche Probleme, wie eben die kaputte Waschmaschine.

Es gibt aber über diese zivilrechtlichen Probleme hinaus auch andere Themen, wo Personen auf eine juristische Beratung angewiesen sind. Viele Bedürftige, wie die Refugees, die im Moment nach Deutschland kommen, können sich einen Anwalt sehr häufig nicht leisten. Woher auch? Nur im absoluten Notfall, wenn also etwa ein Eilantrag gegen eine drohende Abschiebung gestellt werden muss, ist der Weg zum Anwalt unumgänglich. Aber was passiert davor?

Die Refugees haben häufig schon das Problem, dass sie die Behördenbriefe gar nicht verstehen. Eine Person, die ihnen diese Briefe übersetzt ist oftmals nicht vorhanden. Und ohne den Inhalt eines solchen Briefes zu kennen, ist es auch unmöglich zu verstehen, was für Konsequenzen aus diesen Briefen hervorgehen können. Auch dem teils respektlosen Umgang der Behörden mit den Refugees kann durch die Untersetzung durch Studierende begegnet werden.

Die Refugee Law Clinic Hannover möchte sich dieser Problematik annehmen. Studierende sollen den Flüchtlingen beim Verstehen der Briefe helfen. Sie sollen die nächsten Schritte mit dem Mandanten besprechen, Behördengänge erledigen und selbst Aufgaben übernehmen, die nicht zwangsläufig durch einen Profi ausgeführt werden müssen. Das funktioniert in einigen anderen Städten bereits sehr gut. Zu nennen sind insbesondere Gießen, Köln und München. Es sind aber überall im Lande Refugee Law Clinics am entstehen: Berlin, Hamburg, Leipzig, Trier usw.

II. Wie wollen wir das in Hannover erreichen?

Zunächst war es unsere Idee, die bestehende Legal Clinic auf Refugees auszuweiten. Hier mussten wir aber recht schnell einsehen, dass die (zivilrechtlichen) Law Clinics und die (asylrechtlichen) Law Clinics strukturell viel zu verschieden sind, als dass das klappen könnte. Darüber hinaus hat kein_e Professor_in in Hannover die Lehrkompetenz für Asylrecht. Das Alternativmodell ist der durch Studierende getragene Verein, der mit der Uni und der Verfassten Studierendenschaft kooperiert. Das Modell verfolgen wir nun.

Probleme werden sich viele stellen: die Haftungsfrage, die Kooperation mit Anwält_innen, die Finanzierung uvm. Das größte Problem ist und bleibt aber die Seriosität: wir dürfen nicht vergessen worum es geht. Um Menschen aus Kriegsgebieten und deren ganz reale Probleme. Wir dürfen Menschen nicht zum bloßen Ausbildungsobjekt machen. Darum muss eine hochwertige Ausbildung der beratenden Studierenden erfolgen und auch eine gewisse Selektion stattfinden. Niemand soll an einer Refugee Law Clinic teilnehmen um den eigenen Lebenslauf aufzuhübschen.

Doch all das sind lösbare Probleme, wie die erfolgreichen Refugee Law Clinics in anderen Städten zeigen. Damit wir diese Probleme angehen können brauchen wir aber Eure Hilfe. Zu einer Refugee Law Clinic gehört schließlich nicht nur die Beratung (für die man idealerweise Jura studiert), sondern wir brauchen ein großes Team an Menschen, die im Hintergrund arbeiten. Menschen, die sich um das „Marketing“, das „Fundraising“, die Mandats- oder Mitgliederverwaltung kümmern oder gerne den Kontakt zu den beteiligten Anwält_innen halten wollen. Auch jemand, der_die eine Homepage bauen/betreuen möchte, bzw. die IT verwaltet ist gerne gesehen. Wir brauchen aber auch für interdisziplinäre Aufgaben Leute, die beispielsweise als Sprachmittler_innen agieren, die Deutschkurse anbieten möchten oder eine psychologische Betreuung anbieten.

III. Wie geht es weiter?

Zunächst wollen wir demnächst einen eingetragenen Verein gründen und alle weiteren Schritte auf einer größeren Versammlung diskutieren. Wenn ihr mit dabei sein wollt, dann schreibt eine Mail an niclas.stock@mailbox.org