Fachschaftsrat für Klarheit bei der Zwischenprüfungsfrist

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Der Fachschaftsrat Jura hat sich auf seiner 2. ordentlichen Sitzung am 7.5. dafür ausgesprochen die Kulanzsemesterregelung, nach der die Zwischenprüfung de facto nach fünf Semestern abzulegen ist, verbindlich festzuschreiben. Es soll so Klarheit geschaffen werden, um Unsicherheiten in der Studierendenschaft auszuräumen.

Für die Weiterleitung an das Dekanat, Studiendekanat und als Antrag an die Studienkommission hat der FSR folgenden Beschluss gefasst:

Zwischenprüfungsfrist klar regeln – Rechtsunsicherheit ausräumen

  • Der Fachschaftsrat Jura fordert die Verlängerung der Zwischenprüfungsfrist von vier auf fünf Semester.
  • Die Studienkommission und der Fakultätsrat der Juristischen Fakultät mögen sich für die entsprechende Änderung einsetzen.
  • Hierzu sind § 1 Abs. 2 S. 1 ZwPrO u. § 10 S. 3 Studienordnung durch den Fakultätsrat zu ändern und durch das Niedersächsische Justizministerium genehmigen zu lassen.
  • Um dieses Ziel zu erreichen müssen des Weiteren der Dekan, der Studiendekan und der Fakultätsrat mit dem Niedersächsischen Justizministerium in Verhandlungen treten, um eine Änderung von § 1a Abs. 2 S. 4 NJAG zu erreichen.
  • Die bisher praktizierte Regelung, dass auch aus nicht wichtigem Grund eine Verlängerung der Frist um ein Semester gewährt worden ist (Kulanzsemester), entfällt.

Begründung:
Nach der bisherigen Gesetzeslage besteht eine Frist von vier Semestern zum Erreichen der Zwischenprüfung. Abseits von dieser Gesetzeslage wird jedoch bereits auf Grund des sogenannten Kulanzsemesters die Frist zum Erreichen der Zwischenprüfung an der Juristischen Fakultät de facto auf fünf Semester ausgedehnt.

Dies führt zu einigen erheblichen Gerechtigkeitsproblemen. Beispielsweise wenn eine Verlängerung der Zwischenprüfungsfrist aus dem Kulanzsemester heraus erfolgen soll. Hier kann für einige Studierende eine Verlängerung aus Krankheitsgründen erfolgen und für andere wiederum nicht. Dies führt zu einer Situation in der die tatsächliche Rechtslage sowohl für Studierende, als auch für Lehrende, oftmals unklar ist.
Dieser Rechtsunsicherheit könnte mit einer Verlängerung der Zwischenprüfungsfrist von vier auf fünf Semester Abhilfe geschaffen werden. Die Juristische Fakultät Hannover würde damit einen großen Schritt auf die Studierenden zugehen und den Weg als serviceorientierteste Fakultät Niedersachsens weiter beschreiten.

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